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VergnГјgungsteuer

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Tag nach Ablauf des ersten in einem Kalenderjahr zur Besteuerung anfallenden Kalendervierteljahres für die Zeit vom Beginn dieses Kalendervierteljahres an zu stellen.

Die abweichende Besteuerung hat so lange Gültigkeit, bis sie schriftlich gegenüber dem Magistrat der Stadt Frankfurt am Main - Kassen- und Steueramt - widerrufen wird.

Eine Rückkehr zur Regelbesteuerung sowie erneute Wechsel zur abweichenden Besteuerung sind jeweils nur zu Beginn eines Kalenderjahres zulässig.

Werden im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main vom Steuerschuldner mehrere Apparate ohne Gewinnmöglichkeit betrieben, so kann die abweichende Besteuerung nur für alle Apparate ohne Gewinnmöglichkeit einheitlich beantragt werden.

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Mehr erfahren. Umsatzsteuer Versicherungssteuer. Mehr erfahren Akzeptieren. Gesetzliche Grundlage. Beispiel: Spielapparatesteuer und Steuer auf Vergnügen besonderer Art.

Grundsätzlich sind die Gemeinden frei, ob und wenn ja in welcher Form sie diese Steuer erheben. Unter der sogenannten Kartensteuer versteht man diejenigen Formen der Vergnügungssteuer, die eine entgeltpflichtige Veranstaltung besteuern, also häufig in den Preis der Eintrittskarte einkalkuliert wird.

Die Steuerhöhe wird anhand von Preis oder Anzahl ausgegebener Eintrittskarten , mittels Pauschalbeträgen oder nach typischen Merkmalen ermittelt, wie z.

Steuergegenstand dieser Form der Vergnügungssteuer sind entgeltpflichtige Spielgeräte mit oder ohne Gewinnmöglichkeit. Die frühere Vergnügungsteuer nach Anzahl der Spielgeräte auch sogen.

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Sie fordern eine Besteuerung nach Spielumsatz des einzelnen Gerätes. Die Kommunen hielten dagegen an der Pauschsteuer fest. Mit Beschluss vom 4.

Februar hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine Besteuerung nach Stückzahl und Aufstellungsort der Automaten, wie dies bisher in der Hamburger Spielvergnügungsteuer geregelt ist, den Verfassungsgrundsätzen widerspricht.

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